FM Lasertechnik

AGB / Mietbedingungen / Fernabsatzgesetz

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Mietbedingungen
Fernabsatzgesetz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jedes zwischen der Firma FM Lasertechnik und einem Kunden geschlossenen Vertrages, gleichgültig ob dieser Lieferungen oder sonstige Leistungen der Fa. FM Lasertechnik zum Gegenstand hat.

2. Vertragsabschluß, Angebote

Alle Verträge werden mit Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Ausführung bzw. Zusendung der Lieferung bzw. der Leistungen, rechtsgültig. Die Angebote der Fa. FM Lasertechnik sind, sofern nicht schriftlich vereinbart, stets freibleibend und unverbindlich. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern, sowie Abweichungen die handelsüblich oder technisch bedingt sind oder Form, Farbe oder Größe der Artikel betreffen, behält sich die Fa. FM Lasertechnik vor.

3. Preise

Alle angegebenen Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, in EUR inkl. der z.Z. gesetzlich gültigen MwSt. Druckfehler, Irrtum und Preisänderungen vorbehalten. Die Preise verstehen sich ab Lager Plochingen. Kosten für Transport und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Ein Mindestbestellwert besteht nicht, jedoch wird bei Bestellungen unter einem Nettowarenwert von EUR 25,- ein Mindermengenzuschlag von EUR 5,- (netto) berechnet.

4. Lieferung

Die Lieferung erfolgt ab Lager Plochingen, auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Aufgabe der Ware zum Versand auf den Kunden über. Führt der Verkäufer den Transport mit eigenen Transportmitteln durch, geht die Gefahr mit Abgang aus dem Lager der Fa. FM Lasertechnik auf den Kunden über. Der Liefertermin gilt als erfüllt, sobald die Sendung dem Transportunternehmen bzw. dem Kunden übergeben wurde. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen gehören, hat die Fa. FM Lasertechnik auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen die Liefer- und Leistungsverzögerung nicht zu vertreten. Sollten die Verzögerungen länger als 8 Wochen dauern, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Schadenersatzforderungen sind in jedem Fall ausgeschlossen. Die Fa. FM Lasertechnik ist ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5. Zahlungsbedingungen

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung per Nachnahme oder Bankeinzug. Rechnungen sind für die Fa. FM Lasertechnik in verlustfreier Weise zu begleichen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Fa. FM Lasertechnik berechtigt, vom Tage des Verzuges an Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweilig geltenden Bankdiskontsatz zu berechnen und alle offenstehenden Rechnungsbeträge sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen Zahlungen zurückzuhalten oder wegen nicht anerkannter Gegenforderungen den Kaufpreis aufzurechnen.

6. Gewährleistung

Es gilt die gesetzliche Garantiezeit von 6 Monaten. Die Garantie gilt nicht für Leuchtmittel, elektronische Bauteile, Software, gebrauchte Teile, unbefugte Eingriffe und Verschleißartikel. Im Garantiefall erhält der Kunde nach Wahl der Fa. FM Lasertechnik Nachbesserung, Umtausch oder Gutschrift. Rücksendungen sind grundsätzlich frei an die Fa. FM Lasertechnik zurück zusenden und erfolgen auf Gefahr des Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Fa. FM Lasertechnik. Bei Warenrückforderungen aufgrund von Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit des Kunden ist die Fa. FM Lasertechnik berechtigt etwaige Abnützungen, Schäden und Wertverluste geltend zu machen.

8. Datenverarbeitung

Die sich aus den Geschäftsvorgängen ergebenden Daten werden im Rahmen von Geschäftskarteien gespeichert und an Dritte nicht weitergegeben.

9. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne der in den AGB oder Mietbedingungen enthaltenen Bestimmungen unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Bestimmung, die nach dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Für beide Teile ist der Erfüllungsort Plochingen und der Gerichtsstand, soweit gesetzlich zulässig, Esslingen. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.


Mietbedingungen

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1. Allgemeines

Diese zusätzlichen Mietbedingungen werden automatisch Bestandteil der AGB der Fa. FM Lasertechnik, wenn ein Mietvertrag zwischen dem Mieter und dem Vermieter zustande kommt. Der Mieter erklärt sich mit seiner Unterschrift mit den AGB und den Mietbedingungen einverstanden. Bei Mietung einer Laseranlage der Schutzklasse 3b oder höher verpflichtet sich der Mieter vor der ersten Inbetriebnahme diese bei der Berufsgenossenschaft und der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde anzuzeigen und einen Laserschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen, sowie die Anlage vom TÜV abnehmen zu lassen. Evtl. anfallende Genehmigungskosten gehen zu Lasten des Mieters.

2. Versicherungspflicht

Der Mieter verpflichtet sich, für die Vertragsdauer die Mietsache zum Neuwert gegen die Risiken des Unterganges, Verlustes und der Beschädigung auf eigene Kosten zu versichern. Der Mieter tritt mit Abschluß des Mietvertrages sämtliche Ansprüche aus vorstehenden Versicherungsverträgen sowie Ansprüche gegen etwaige Schädiger und deren Versicherer an den Vermieter ab. Dieser nimmt hiermit die Abtretung an.

3. Instandhaltung

Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache während der Vertragsdauer auf seine Kosten ordnungsgemäß zu warten, instandzuhalten und instandzusetzten.

4. Untervermietung/Gebrauchsüberlassung an Dritte

Der Mieter ist zur Untervermietung, bzw. zu jedweder entgeltlich oder unentgeltlichen Gebrauchsüberlassung der Mietsache nicht berechtigt.

5. Informationspflicht des Mieters

Der Mieter hat dem Vermieter sämtliche Störungen an der Mietsache unverzüglich zu melden. Des weiteren sind alle im Zusammenhang mit der Mietsache stehenden etwaigen Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere
- bei Beschlagnahme durch Dritte.
- bei Pfändungen o.ä. Maßnahmen, die die Mietsache beeinträchtigen oder gefährden.
- bei Vergleichs- oder Konkursanträgen über das Vermögen des Mieters.

6. Haftung des Vermieters

Die Ansprüche der §§ 536, 537 BGB stehen dem Mieter nur zu, wenn die eingeschränkte Tauglichkeit der Mietsache trotz Beseitigungsversuchen des Vermieters über einen Zeitraum von 10 Tagen gerechnet ab Beginn der Beseitigungsversuche nicht behoben worden ist und dem Vermieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

7. Rückgabe der Mietsache

Die Mietsache ist nach Vertragsende unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben. Wird die Mietsache nicht unverzüglich zurückgegeben, bzw. ein vereinbarter Rückgabetermin nicht eingehalten, so ist für den Verzugszeitraum der Mietzins pro Tag zu entrichten. Weitergehende Schadensersatzansprüche des Vermieters bleiben hiervon unberührt.

8. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters wegen eigener Forderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Forderung des Mieters ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Der Mieter kann die ihm aus dem Mietvertrag zustehenden Rechte und Ansprüche weder abtreten, übertragen oder verpfänden.

9. Rücktritt des Mieters

Für den Fall des Rücktritts des Mieters vor Vertragsbeginn steht dem Vermieter ein Aufwendungsersatz wie folgt zu:
- bei Rücktritt bis eine Woche vor Vertragsbeginn 10% des vereinbarten Mietzinses.
- bei Rücktritt bis drei Tage vor Vertragsbeginn 40% des vereinbarten Mietzinses.
- bei späterem Rücktritt 50% des vereinbarten Mietzinses.

10. Transport der Mietsache

Der Transport bzw. die Anlieferung der Mietsache erfolgen ausschließlich auf Kosten und Risiko des Mieters.

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Hinweise zum Fernabsatzgesetz

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Widerrufsbelehrung / Fernabsatzverträge mit Verbrauchern

Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Fa. FM Lasertechnik weist ausdrücklich darauf hin, daß bei Verträgen die über Fernkommunikationsmitteln geschlossen wurden ein Widerrufsrecht besteht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (FM Lasertechnik, Inh. Frank Mauderer, Teckstr. 57, 73207 Plochingen, Telefonnummer: 07153/826517; Telefaxnummer: 07153/826511, e-Mail: info@fm-lasertechnik.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder eMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per eMail) eine Bestätigung über den Eingang Ihres Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.